X30 rwlf
Frührentner
ach ja: die herren in berlin werden HRE aktionäre "zwangsenteignen" wenn sie ihre aktien nicht abtreten wollen um der regierung die 51% mehrheit zu verschaffen. (da ist es wieder: "zwangsenteignen", .....kennen wir das nicht?)
ich kann nicht anders, aber der Polemik des Boesen O zu widersprechen ist einfach zu schön - auch wenn es ein wenig Recherche bedeutet:
Den Begriff "Zwangsenteignung" gibt es natürlich nicht. Eine Enteignung ist per se eine Zwangsmaßnahme, von der es keine anderen Formen gibt.
Und beim O klingt es so, als bedeute Enteignung eine entschädigungslose Wegnahme von Eigentum. Das wäre aber eine Konfiskation, und die ist in Deutschland nicht zulässig. Eine Enteignung findet immer gegen Entschädigung statt, muss zudem auf Basis eines Gesetzes erfolgen (ein solches gibt es derzeit nur für Bau- und Grundstücksbesitz, nicht für bewegliche Güter wie Aktien) und dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Selbst wenn diese Maßnahme also erwogen würde, wäre sie vor deutschen Gerichten schwer durchzusetzen, und würde im allerschlimmsten Falle nur bedeuten, dass die Besitzer von HRE-Aktien diese an den Bund verkaufen müssten...